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Dienstag, 19. März 2024

AGB



Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Webhosting regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Bosshard Multimedia (nachfolgend "Bomm") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde"), welche Webosting Dienstleistungen von Bomm in Anspruch nehmen.


1. Vertragsabschluss und Anwendungsbereich

1.1. Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung der Dienstleistungen und Produkte von Bomm gemäss dem zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorhandenen Leistungsangebot.
 
1.2. Basisdienstleistungen
Die auf der Webseite aufgeführten Informationen zum Leistungsangebot erfolgen freibleibend. Der Kunde wählt die von Bomm zu erbringenden Basisdienstleistungen aus dem zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorhandenen Leistungsangebot aus und übermittelt Bomm seine rechtsverbindliche Bestellung. Der Vertrag zwischen Bomm und dem Kunden kommt mit der Zustellung der Vertragsunterlagen durch Bomm an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mailadresse zustande. Vertragsgrundlage bilden nebst den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen die zugestellten Vertragsunterlagen sowie die Benutzungsrichtlinien.

1.3. Zusatzdienstleistungen und -produkte
Zusätzlich stellt Bomm dem Kunden auf freiwilliger Basis unentgeltliche Zusatzdienstleistungen zur Verfügung. Bomm übernimmt keinerlei Gewähr für die vom Kunden in Anspruch genommenen Zusatzangebote. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit von Zusatzdienstleistungen. Bomm behält sich insbesondere vor, das Zusatzangebot jederzeit und ohne Vorankündigung einzuschränken und/oder einzelne Zusatzangebote einzustellen.


2. Leistungen und Rechte von Bomm

2.1. Bomm stellt dem Kunden im Umfang der vom Kunden gewählten Dienstleistung Speicherplatz und Serverdienste auf einer an das Internet angeschlossenen Infrastruktur zur Verfügung.

2.2. Die Kalkulation der Dienstleistungen basiert auf durchschnittlicher Nutzung unserer Angebote in Bezug auf Traffic und Prozessorbelastung. Ressourcenintensive Background-Software und Downloads (Sound, Video, Programme, Spiele, hochauflösende Bilder und Grafiken, grosse Bilder- oder Grafikarchive, Banner-Ads und -Exchange, E-Mail-Exchange, IRC, IRC Bots usw.) sind grundsätzlich nicht erlaubt. Bomm behält sich das Recht vor, jederzeit und nach freiem Ermessen Grenzwerte für den Ressourcenverbrauch festzulegen. Bomm behält sich zudem das Recht vor, das Benutzerkonto eines Kunden zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung beeinträchtigt und er das die Beeinträchtigung auslösende Benutzerverhalten nach einmaliger Aufforderung durch Bomm nicht unverzüglich einstellt.

2.3. Bomm ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen etc. können  vorübergehende Betriebsunterbrechungen erforderlich machen. Der Kunde wird über solche Betriebsunterbrechungen frühzeitig informiert, wenn dies aufgrund der Umstände möglich ist.

2.4. Auf Wunsch und auf Rechnung des Kunden erwirbt oder transferiert Bomm Domainnamen. Die Dienstleistung Registrierung und/oder Transfer von Domainnamen wird separat in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Domainnamen geregelt.


3. Rechte und Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde ist zur bestimmungs gemässen Nutzung der Dienstleistung berechtigt und verpflichtet sich, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Benutzungsrichtlinien einzuhalten und allfällige Weisungen von Bomm zu befolgen.
 
3.2. Bei der Bestellung, Registrierung sowie im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet.
 
3.3. Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter geeignet zu wählen, sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für die Verwendung der Passwörter ist der Kunde vollumfänglich selbst verantwortlich.

3.4. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm eingesetzte Software (sowohl server- wie clientseitig) auf einem technisch aktuellen Stand zu halten und die Software regelmässig zu warten und regelmässige Updates durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, Software, welche er nicht mehr benötigt und verwendet, vom Server zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich, allfälligen Weisungen von Bomm betreffend Wartung, Aktualisierung oder Löschung von Software Folge zu leisten.

3.5. Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er selber und mit ihm kommunizierende Dritte durch Bomm übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich. Stellt der Kunde einen Missbrauch des E-Mail-Gateways fest, hat er Bomm unverzüglich telefonisch zu informieren.

3.6. Der Kunde ist verpflichtet, Bomm allfällige Störungen und Unterbrechungen der von ihm beanspruchten Dienstleistungen unverzüglich zu melden und Bomm bei der Behebung der Störung nach Möglichkeit zu unterstützen. Der Kunde trägt die Kosten für das eingrenzen und beheben von Störungen durch Bomm, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf das Verhalten des Kunden bzw. der von ihm benutzten Ausrüstung zurück zu führen ist. Bomm übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte.

3.7. Bomm behält sich vor, bei einem konkreten Hinweis oder begründeten Verdacht auf ein rechtswidriges Verhalten oder eine Verletzung der Benutzungsrichtlinien, geeignet scheinende Massnahmen und Sanktionen zu ergreifen. Wird der Aufforderung von Bomm, den rechtmässigen Zustand herzustellen bzw. sich rechtmässig zu verhalten, vom Kunden nicht innert der von Bomm angesetzten Frist befolgt, kann Bomm nach eigener Wahl die Dienstleistung ohne weitere Vorwarnung sistieren und den Zugang zur Website des Kunden sperren und/oder den Vertrag fristlos kündigen. Bomm behält sich zudem das Recht vor, virenbelastete E-Mails abzuweisen und zu löschen sowie offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu sperren. Bomm ist im Falle der Verletzung der Benutzungsrichtlinien durch den Kunden oder durch vom Kunden beaufsichtigte Dritte berechtigt, die Handlungen und die Identität des Kunden den Strafbehörden zur Kenntnis zu bringen.
 

4. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Zahlungspflicht beginnt mit Vertragsabschluss.

4.2. Bomm stellt dem Kunden für die gewählte Vertragsdauer in der Regel jeweils im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.

4.3. Verletzt der Kunde die oben genannten Zahlungsbedingungen, ist Bomm zur Erhebung von 8% Verzugszins und ab der 2. Mahnung zusätzlich zur Erhebung von kostendeckenden Mahngebühren berechtigt. Bomm ist zudem berechtigt, die Dienstleistung gemäss Ziffer 9.3 zu kündigen. Desweitern hat Bomm das Recht, die Dienstleistung nach erfolgloser 1. Mahnung des Kunden zu sistieren.

.4. Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen der Vertragspartner ist ausgeschlossen.

 
5. Garantien und Haftung

5.1. Bomm steht dafür ein, dass die Dienstleistung sorgfältig und fachgerecht erbracht wird. Bomm kann jedoch nicht garantieren, dass die Website des Kunden ununterbrochen auf dem Internet verfügbar ist und dass die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung vom Internet übermittelt werden. Bomm gibt im Weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von Bomm und allenfalls eingesetzten Dritten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den vom Kunden beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.

5.2. Störungsmeldungen der Basisdienstleistung durch den Kunden haben eine per Einschreiben schriftliche Mängelrüge mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der geltend gemachten Mängel zu enthalten. Der Kunde muss Bomm zudem eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Behebung der in der Mängelrüge spezifizierten Mängel setzen. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist der Kunde zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. Bomm erstattet dem Kunden eine allfällig bereits geleistete Vergütung anteilsmässig für jenen Zeitraum, in welchem der Kunde die Dienstleistung aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nimmt. Jegliche weitergehende Entschädigung ist ausgeschlossen unter Vorbehalt von Ziffer 5.4 dieser Vereinbarung.

5.3. Bomm übernimmt keine Haftung für die missbräuchliche Nutzung ihrer Kommunikationsinfrastruktur durch Dritte und Eingriffe Dritter (bspw. Computerviren, unbefugte Veränderung durch Hacker und Versendung von E-Mails). Bomm übernimmt ebenfalls keine Haftung für Schäden, die dem Kunden oder dessen Kunden wegen Datenverlust oder der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden oder zu empfangen, entstehen.

5.4. Die Haftung von Bomm und der von Bomm beauftragten Dritten für vertragsverletzendes Verhalten wird für leichte Fahrlässigkeit, für mittelbaren und unmittelbaren Schaden, ausservertraglichen Schaden, Folgeschaden, entgangenen Gewinn, Verdienst- und Produktionsausfall sowie Datenverlust vollumfänglich ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen.

5.5. Der Kunde haftet gegenüber Bomm für sämtliche Schäden (inkl. mittelbarer Schäden, Folgeschäden, entgangener Gewinn), die auf die Verletzung seiner vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zurückzuführen sind.

6. Datensicherung

6.1. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbanken sowie Dateien und E-Mails alleine verantwortlich. Bomm empfiehlt seinen Kunden, für eine separate Datensicherung sowohl ihrer Datenbanken wie auch der Dateien und E-Mails besorgt zu sein. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Rahmen der von Bomm zur Verfügung gestellten Zusatzdienstleistungen gemäss Ziffer 1.3 geeignete Tools zu verwenden.
 
6.2. Ergänzend hierzu sichert Bomm die vom Kunden auf dem Speicherplatz abgelegte Datenbank sowie Dateien und E-Mails täglich. Ausgenommen sind jedoch E-Mails, welche vom Spam-Filter im speziellen Speicher für Spam E-Mail abgelegt werden. Dieser Speicher wird nicht gesichert, sondern regelmässig gelöscht. Bomm übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Sicherung der auf ihrem Server gespeicherten Daten und macht ihre Kunden darauf aufmerksam, dass die Sicherung der Datenbanken, Dateien und E-Mails zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt und daher ein allfälliger Datenverlust im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann. In Ausnahmefällen ist es zudem möglich, dass Bomm aus technischen Gründen, bspw. wegen Wartungsarbeiten oder Störungen im System, für einzelne Tage keine Datensicherung vornehmen kann.

6.3.  Auf Anfrage und gegen Entrichtung einer Vergütung macht Bomm dem Kunden die von Bomm über den Zeitraum der letzten sieben Tage seit Anfrage des Kunden gesicherten Daten, Dateien und E-Mails, soweit vorhanden, zugänglich. Bomm teilt dem Kunden die Höhe der hierfür geschuldeten Vergütung nach Eingang der Anfrage mit.


7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1. Bomm und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, wie daran ein berechtigtes Interesse besteht.

7.2. Bei der Bearbeitung von Personendaten hält sich Bomm an die anwendbaren rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes. Bomm speichert nur Daten, welche zur Erbringung der Dienstleistung und zur Rechnungsstellung benötigt werden.


8. Geistiges Eigentum

8.1. Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung.
 
8.2. Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertrags erfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistungen von Bomm (z.B. Programme, Vorlagen, Daten, Controlpanel) verbleiben bei Bomm oder bei den von Bomm eingesetzten Dritten.


9. Vertragsdauer und Kündigung

9.1. Der Vertrag zwischen Bomm und dem Kunden tritt mit der Zustellung der Vertragsunterlagen durch Bomm an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mailadresse in Kraft und gilt für die in der Bestellung des Kunden spezifizierte Dauer. Der Vertrag kann von jeder Partei schriftlich per Einschreiben oder Telefax mit Sendebestätigung mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer (6, 12 oder 24 Monate) gekündigt werden. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer.
 
9.2. Wenn der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstösst oder die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, ist Bomm berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall schuldet der Kunde Bomm die bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung geschuldeten Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Vertragskündigung anfallen.

9.3. Bomm kann den Vertrag kündigen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist oder wenn auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, und wenn der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer die Kosten für die nächste Vertragsdauer nicht vorschiesst oder entsprechende Sicherstellung leistet.

9.4. Nach Vertragsablauf ist Bomm berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selber verantwortlich. Im Falle einer ausserordentlichen sofortigen Vertragsauflösung werden die Daten nach Ablauf von 10 Kalendertagen seit der Kündigungsmitteilung gelöscht.

 
10. Änderungen der Vertragskonditionen

10.1. Bomm ist bestrebt, ihre Infrastruktur auf einem aktuellen Standard zu halten, welcher den branchenüblichen Sicherheitsanforderungen und dem branchenüblichen technischen Standard entspricht. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass neue technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen und/oder Veränderungen im Leistungsangebot von Vertragspartnern von Bomm oder der von Bomm eingesetzten OpenSource-Software sowohl eine Ausweitung oder Einschränkung des Leistungsangebots zur Folge haben wie auch einen Einfluss auf die Preisentwicklung ausüben können.

10.2. Bomm behält sich daher ausdrücklich vor, die Vertragskonditionen jederzeit zu ändern. Allfällige Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen zu Lasten des Kunden während der Vertragsdauer kündigt Bomm dem Kunden schriftlich mittels E-Mail an. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, dies Bomm innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung schriftlich per Einschreiben oder Faxschreiben mit Sendebestätigung mitzuteilen und den Vertrag auf Ende des Monats zu kündigen. Ohne schriftliche Mitteilung innert dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.


11. Weitere Bestimmungen

11.1. Vertragsrelevante Mitteilungen, insbesondere die Bekanntgabe von Preisänderungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, erfolgen per E-Mail an die vom Kunden definierte Besitzer-E-Mail-Adresse im Control Panel. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die gemäss der Bestellung erfassten Kundendaten (Rechnungs- und Administrationskontakt sowie technischer Kontakt) während der ganzen Dauer des Vertrages im Control Panel aktuell, vollständig und richtig sind. Bomm ist nicht verpflichtet, andere als über die Bestellung mitgeteilte Daten zu beachten oder selber Nachforschungen im Hinblick auf die Berichtigung dieser Daten vorzunehmen.

11.2. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von Bomm an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

11.3. Auf den Vertrag ist materielles schweizerisches Recht anwendbar.

11.4. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten vereinbaren die Parteien das Geschäftsdomizil von Bomm. Bomm ist berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.

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